IMPULSTAG – MITTWOCH, 23.11.2021

Ist es wirklich ein Trend und wie kann dem entgegen gewirkt werden. Ist die demokratische Mitbestimmung im Betrieb heute zu weitgehend und behindert die globale unternehmerische Freiheit?

Motivation trotz Widerstand auf Arbeitgeberseite, junge Arbeitnehmer für BR Arbeit zu gewinnen. Rechtzeitiges Aufzeigen der Grenzen und Möglichkeiten der Mitbestimmung um frühzeitig aus dem Ruder gelaufene Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Aufzeigen der erforderlichen Stärkung von Betriebsräten auf Gesetzesbasis.

Seit gut einem Jahr in Kraft (14.06.2021) stellt sich die Frage, wie sich das BR-Modernisierungsgesetz in der bisherigen Praxis bewährt hat. Die Neuerungen zur Wahl – alles gut im Frühjahr gelaufen? Zu viel digital wird schnell zur Qual – Tretminen bei der Online-BR-Arbeit. Mobile Arbeit – über Do´s & Dont´s (Praxisaustausch) Theorie und Praxis sind bekanntlich ein großer Unterschied. Der Gesetzgeber hat die neue Regelung mit Wirkung ab Sommer 2021 allen Betriebsräten ins Gesetz geschrieben. Nunmehr gilt es zu hinterfragen, ob und wie sich die neuen Regelungen bewährt haben. Ist der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen? Oder wo blieb er hinter dem Ziel zurück? Achtung: „Neue“ Mitbestimmung bei Künstlicher Intelligenz – ist da was dran? Oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen? Inhalt des Vortrags wird sein, die theoretischen Vorgaben des Modernisierungsgesetzes auf den Prüfstand zu stellen. Erste Gerichtsentscheidungen sind bereits ergangen. Dr. Bergmann legt dar, worauf in der betrieblichen Anwendung zu achten ist und wie das Beste daraus gemacht werden kann. Regelkonformes Vorgehen ist unverzichtbar für jeden Betriebsrat. Dazu müssen die rechtlichen Leitplanken gekannt und richtig angewendet werden

Wer hier „ja“ sagt, wird für sein Leben eine Alternative haben – sei es die Rente, sei es ein anderer Job, sei es „Sorgearbeit“ in der Familie. Wenn der Personalabbau unvermeidlich ist, sollte man erst diese Möglichkeit ausschöpfen.

Wenn die Generation der Babyboomer noch ganz anders tickt als die Generation X, Y oder Z? Was, wenn Menschen neu in ein Amt kommen und auf andere mit viel Erfahrung treffen? Es hilft, ein bisschen was über die verschiedenen Generationen zu wissen. Und dann hilft es, Methoden zu kennen, die uns unsere eigene Position kritisch hinterfragen lassen, um dann auch gegenseitig gut zuzuhören. Ein bisschen Input und ganz viel praktisches Ausprobieren von Methoden, die echtes Mit-Ein-Ander ermöglichen, gibt es in diesem Mitmach-Vortrag.

• Generationen und ihre Merkmale einordnen können
• Methoden kennen, die gegenseitiges Verständnis stärken
• Methoden ausprobieren, die ins gemeinsame Tun bringen – egal ob in Präsenz oder virtuell
• Die Antennen aufstellen: die eigene Wahrnehmung trainineren

Er zeichnet einen „partnerschaftlichen Lösungspfad“ auf und beschreibt, zu welchen Zeitpunkten / Phasen von Veränderungen mit welchen Instrumenten mitgewirkt und mitgestaltet werden kann. Beginnend bei der Nutzung des Wirtschaftsausschusses in frühen Phasen bis hin zu konkreten Aktivitäten in der Umsetzung, wenn Betriebsvereinbarungen geschlossen wurden. Die zentrale Aussage lautet: je früher die Mitgestaltung ansetzt, desto mehr Spielräume bestehen, um Beschäftigungssicherung und sozialverträglichen Umbau zu ermöglichen.

• Arbeitnehmermarkt: Veränderung in Zeiten knapper Fachkräfte – vom Abbau zum Umbau
• Der Betriebsrat ist gefragt: Nachhaltige und sozialverträgliche Umbauprojekte können nur mit starker Mitbestimmung gestaltet werden.
• Der partnerschaftliche Lösungspfad in Transformationsprozessen: An welcher Stelle muss der Betriebsrat ansetzen, um größtmögliche Gestaltungsspielräume nutzen zu können
• Konzeptionelle Aufgaben und konkrete Themenstellungen, um die Belegschaft zu schützen und Arbeitsbedingungen zu gestalten.
• Die „Zeit-Kosten-Problematik“ bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarung: „Wer bei der Planung versagt, plant sein Versagen!“ (Lee Iacocca)
• Kluge Instrumente, Beschäftigungssicherung zu erreichen und die Transformation sozialverträglich zu gestalten.

Es soll aufgezeigt werden, dass es sich lohnt, als Mitbestimmungsgremium frühzeitig sich dem Thema „Transformation“ zu stellen. Nur so können Gestaltungsspielräume genutzt werden, die ansonsten aus der Hand gegeben werden. Echte Beschäftigungssicherung kann nur gelingen, wenn in frühen Phasen der Planung von Transformation die Belange der Belegschaft Berücksichtigung finden. Wenn Management-Entscheidungen getroffen wurden, ist es meist zu spät. Es wird ein einfach strukturierter Fahrplan gezeigt, was zu welchem Zeitpunkt getan werden muss, um in die partnerschaftliche und aktive Mitbestimmung zu kommen.

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Der notwendige ökologischen Umbau wird sie weiterhin tiefgreifend verändern. Darin liegt eine große Chance, wenn die Beschäftigten geschützt werden und die Transformation maßgeblich mitgestalten können. Betriebsräte stoßen aber seit Langem an enge Grenzen, denn die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegt 50 Jahre zurück. Die Linksfraktion hat ein umfassendes Konzept für eine substanzielle Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung vorgelegt. Anhand dieses Konzeptes wird der Vortrag die Frage erörtern, warum diese Stärkung für eine demokratische und sozial-ökologische Transformation unerlässlich ist.

• Vorstellung des Mitbestimmungskonzeptes der Linksfraktion
• Austausch über Chancen und Perspektiven einer substanziellen Stärkung betrieblicher Mitbestimmung für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft
• Austausch über strategische Berührungspunkte zwischen Politik, Gewerkschaft und Betriebsratsarbeit